Heute Freitag wurde ein Referendum und eine Volksinitiative in St. Gallen eingereicht, zwei Volksvorstösse, die nötig sind: Die Volksinitiative «für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St. Gallen» fordert die einführung einer Kantonsbibliothek im Kanton. Das Referendum gegen die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen will die geplanten Kürzungen in der Höhe von rund 4.5 Millionen Franken vors Volk bringen.

Beide Volksvorstösse waren wegen dem Sparpaket 2011 nötig. Im September des letzten Jahres hat das Kantonsparlament rund 100 Millionen Franken sparen müssen, weil es ein ein grosses Minus in der Kantonskasse gab, wegen den massiven Steuersenkungen bei den Reichen. Wie ich in meinem letzten Blogeintrag schrieb, sparten sie massiv: Wichtige Investitionen wie die Kantonsbibliothek wurden gestrichen, und gespart wurde unter anderem auch bei den Schwächsten in unserem Land; also bei diesen Leuten, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Bei der Volksinitiative, wie auch beim Referendum, waren 4000 Unterschriften nötig – beide Male sammelten wir mehr als das Doppelte. Ich danke allen an dieser Stelle, die diese Volksvorstösse unterstützten und beim Sammeln der Unterschriften mithalfen.

Interessante Links

– 8000 Unterschriften gegen Kürzungen, DRS Regionaljournal
– «Wissen muss allen zugänglich sein», Tagblatt